Nach dem im Rahmen des Entlastungspaket 2026 in der vergangenen Woche erste klärende Sitzungen stattfanden und Fragen geklärt werden konnten, haben sich SVP, FDP und Die Mitte Kanton St.Gallen verständigt. Dabei zeichnet sich eine gemeinsame Haltung ab: Die bürgerlichen Parteien halten am Auftrag des Kantonsrates fest, sehen bei der Auswahl der vorgeschlagenen Massnahmen jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf.
Die finanzielle Entwicklung des Kantons St.Gallen hat sich erfreulicherweise verbessert. Ein wesentlicher Teil dieser Verbesserung ist allerdings auf zusätzliche Einnahmen zurückzuführen, die nicht dauerhaft gesichert sind. Für die drei bürgerlichen Parteien bleibt deshalb klar: Die strukturelle Entlastung des Staatshaushalts ist weiterhin notwendig. Der vom Kantonsrat beschlossene Auftrag für zusätzliche Einsparungen von 60 Mio. Franken mit Wirkung bis spätestens 2028 hat nach wie vor seine Berechtigung.
Entlastung muss stärker in der Verwaltung ansetzen
Nach einer ersten Prüfung der vorgeschlagenen Massnahmen stellen SVP, FDP und Die Mitte fest, dass die Regierung die Schwerpunkte aus ihrer Sicht nicht richtig gesetzt hat und viele Massnahmen mit “empörungspotential” vorgeschlagen hat. Statt konsequenter beim Personal- und Sachaufwand der Kernverwaltung anzusetzen, sieht das Paket verschiedene Kürzungen bei Leistungen vor, die unmittelbar die Bevölkerung treffen. Besonders kritisch beurteilen die drei Parteien deshalb die vorgeschlagenen Massnahmen in den Bereichen Sicherheit, öffentlicher Verkehr, Jugend und Sport sowie in gewissen Bereichen der Kultur. Diese dürften stand Heute in der vorliegenden Form mehrheitlich keine Unterstützung finden. Die bürgerlichen Parteien erwarten, dass die Regierung die entsprechenden Entlastungen hinsichtlich Budgetjahr 2028 ersetzt.
Kantonsratsauftrag ernst nehmen
Wenig hilfreich ist aus Sicht der drei Parteien, dass die Regierung wiederholt betont, die zusätzlich verlangten Entlastungen seien aus finanzpolitischer Sicht nicht notwendig. Damit stellt sie einen ausdrücklichen Auftrag des Kantonsrates infrage, blendet finanzielle Tatsachen aus und erschwert zugleich die politische Akzeptanz ihrer eigenen Vorschläge. SVP, FDP und Die Mitte anerkennen die verbesserte Ausgangslage, halten aber an einer vorausschauenden Finanzpolitik fest. Sie erwarten von der Regierung, dass sie den Auftrag des Kantonsrates konstruktiv aufnimmt und mit Blick auf das Budget 2028 entsprechend nachbessert. Die drei bürgerlichen Parteien werden die einzelnen Massnahmen im Rahmen der weiteren Beratungen vertieft prüfen und sich gemeinsam für eine nachhaltige Entlastung des Kantonshaushalts einsetzen. Ziel bleibt ein finanziell handlungsfähiger Kanton, der seine Mittel gezielt einsetzt und wichtige Leistungen für die Bevölkerung sicherstellt.
