Die Parteileitung der FDP Wattwil hat sich intensiv mit dem Referendum zum Nachtrag des Kantonsratsbeschlusses über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil auseinandergesetzt und entschieden, das Referendum zu unterstützen. Für die FDP Wattwil werden durch den Kantonsratsbeschluss demokratiepolitische Prozesse in unerhörter Weise ausgehebelt und Bürgerentscheide mit Füssen getreten. Daher unterstützt die FDP Ortspartei das Referendum zur Erhaltung des Spitals Wattwil.
Spital für das Tal und die Gemeinde wichtig
Das Spital Wattwil ist für das Toggenburg und die Gemeinde Wattwil als grösster Arbeitgeber eine wichtige Institution. Weiter ist das Spital Wattwil als Ankerbetrieb für die medizinische Grundversorgung im weitläufigen Toggenburg zwingend notwendig. Es ist für die FDP Wattwil unverständlich, dass dieses mit über 60 Mio. Franken Steuergeldern neu gebaute Spital nun geschlossen werden soll. Die FDP Wattwil stört sich massiv daran, wie der politische Prozess geführt wurde. Regierung und Kantonsrat missachten den Bürgerbeschluss aus dem Jahre 2014. Damals hat die Stimmbevölkerung des Kantons St.Gallen dem Neubau des Spitals Wattwil mit grossem Mehr zugestimmt. Die FDP Wattwil ist klar der Meinung, dass die Bevölkerung, die im Jahr 2014 den Auftrag zum Neubau des Spitals Wattwil erteilt hat, das letzte Wort zu den Beschlüssen der Regierung und des Kantonsrates haben muss.
Keine Vernichtung von Steuergeldern
Ein Nein zum Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil bedeutet gleichzeitig einen Marschhalt für die Umsetzung der übereilten und kurzsichtigen Strategie der Regierung und des Spitalverwaltungsrates. Bevor über 60 Mio. Franken Steuergelder der Vernichtung zugeführt werden, bedarf es der seriösen Überprüfung der vorgeschlagenen Lösung. Es kann kaum der Weisheit letzter Schluss sein, eine neue Spitalliegenschaft im Wert von über 80 Mio. Franken für gut 10 Mio. Franken an ein privates Unternehmen zu veräussern, um sich umgehend mit grossem Raumbedarf in ebendiese Liegenschaft wieder einzumieten. Keine private Unternehmung könnte sich dies leisten! Wenn schon aus der Spitalliegenschaft ein Renditeobjekt geschaffen werden soll, weshalb kann die Liegenschaft nicht der Gemeinde Wattwil übertragen werden? Es wäre nicht mehr als recht, eine vor über 20 Jahren gratis an den Kanton übertragene Liegenschaft dem ehemaligen Besitzer vor dessen Verkauf wieder anzubieten – umso mehr, als eine solche Rückübertragungsverpflichtung sogar vertraglich festgehalten wurde.
Offen für strukturelle Veränderungen
Die FDP Wattwil ist offen für Veränderungen und strukturelle Anpassungen. Sie ist unsicher, dass die vorgeschlagene Lösung die Gesundheitsversorgung des Tales bedürfnisgerecht und nachhaltig sicherstellt. Bevor eine plausible, wirklich nachhaltige Lösung vorliegt, stellt sie sich weiterhin gegen die Schliessung des Spitals Wattwil. Das Nein zur Schliessung des Spitals Wattwil soll dazu dienen, anderen Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, sich ebenfalls präsentieren zu können und deren Fähigkeiten ausloten zu können. Folglich erachtet es die FDP Wattwil auch als notwendig, bei einem Nein zur Schliessung des Spitals Wattwil nicht einfach blindlings den Restkredit von rund 22 Mio. Franken aufgrund der bestehenden Baupläne zu verbrauchen, sondern gezielt in die Liegenschaft und auf die Bedürfnisse zu investieren. Kantonsrat und Regierung sind dazu berechtigt – ja geradezu verpflichtet, wenn sie den Willen der Stimmberechtigten ernst nehmen wollen.
Lösungsfindung unter Einbezug der Bürgerschaft – Nein zu Regierungsantrag und Kantonsratsbeschluss
Die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung über den ganzen Kanton ist eine Aufgabe, welche in der Kantonsverfassung steht. In die Suche nach einer nachhaltigen und adäquaten Lösung gilt es, die Bürgerschaft einzubinden. Wir rufen deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit einem Nein am 13. Juni 2021 das Referendum zu unterstützen und damit zu signalisieren, dass die Bürgerschaft auf ihrem Mitwirkungsrecht besteht.
Nein zur Schliessung
Die FDP Wattwil steht zur Demokratie, ihren Prozessen und zu den Entscheiden der Stimmbürgerschaft. Eine Ausschaltung des Souveräns ist nicht angebracht. Weiter sollen alle unternehmerischen Möglichkeiten geprüft werden und sämtliche Anbieter sich präsentieren können. Die FDP Wattwil sagt daher klar Nein zur Ausbootung der Stimmbürgerschaft. Weiter sagt sie Nein zur Schliessung des Spitals Wattwil. Ein klares und unmissverständliches Nein zum Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil am 13. Juni 2021 ermöglicht das.
(Medienmitteilung der Ortspartei Wattwil vom 07.04.2021)