(Medienmitteilung vom 04.01.2022)
Die Parteileitung der FDP Kirchberg setzt sich für eine attraktive Gemeinde ein. Aktuell gilt es, die Gemeinde mit einer Steuersenkung und einem liberalen Baureglement zu stärken. Die FDP fordert deshalb: Die Steuern müssen im 2022 deutlich gesenkt werden und mittelfristig auf klar unter 120 Prozent sinken. Ein neues Baureglement ist zudem rasch zur Diskussion vorzulegen.
Aktuell bereitet die Gemeinde Kirchberg das Budget 2022 vor. Kirchberg hat heute einen Steuerfuss von 133%. Dies ist sowohl im regionalen als auch im kantonalen Vergleich ein zu hoher Steuerfuss. In den letzten Jahren hat sich die finanzielle Situation der Gemeinde laufend verbessert, die Gemeinde Kirchberg verfügt über ein ausreichendes Eigenkapitalpolster. Durch die Ablehnung des Projekts Schulraumerweiterung und Neubau Mehrzweckhalle im Dorf Kirchberg wird zudem die zweckgebundene Vorfinanzierung von 7 Millionen Franken frei. Für die FDP ist deshalb klar, dass eine deutliche Steuersenkung realistisch ist – mittelfristig fordert die Parteileitung einen Steuerfuss von deutlich unter 120 Prozent.
Nachhaltige Steuersenkung zum Wohl der Bevölkerung
Die Steuersenkung ist gerade auch in der aktuellen wirtschaftlichen Lage sinnvoll und stärkt die finanzielle Situation der Einwohnerinnen und Einwohner. Erste Erkenntnisse beim Kanton zeigen zudem, dass Corona keinen wesentlichen Einfluss auf den Steuerertrag hat, zumal Kirchberg in erster Linie von den Steuereinnahmen von Privatpersonen lebt. Eine Unbekannte im Gemeindehaushalt sind aktuell die steigenden Kosten der Flüchtlinge in der Sozialhilfe. Diese Kosten gilt es genau im Auge zu halten.
Eine deutliche Steuersenkung wäre ein schönes Zeichen an die Bevölkerung. Steuern sollen nicht auf Vorrat eingezogen werden und eine Senkung auch in dieser Höhe kann nachhaltig vorgenommen werden. Bei einem Steuerertrag von ca. 150'000 Franken pro Steuerprozent droht in den nächsten Jahren keine neue Steuererhöhung. Eine Hüst und Host-Politik wäre nicht im Sinne der FDP.
Liberales Baureglement erhöht die Attraktivität
Eine zweite Forderung der FDP zielt in Richtung Baureglement. Das aktuelle Reglement aus dem Jahr 2013 ist in Abstimmung mit der Strategie Innenentwicklung rasch zu überarbeiten. Dabei ist das Baureglement möglichst liberal zu gestalten. Die Ausnützungsziffer ist gemäss dem kantonalen Baureglement abzuschaffen, auf unnötige Ersatzmassnahmen wie die Baumassenziffer ist zu verzichten. Dies gilt insbesondere in Kernzonen oder W3-Zonen. Damit wird nicht nur dem Gebot der Innenverdichtung Rechnung getragen. Ein liberales Baureglement erhöht auch die Attraktivität, ältere Liegenschaften durch neue Bauten zu ersetzen. Damit erhöht sich die Wohnattraktivität in der Gemeinde, was wiederum attraktive Steuerzahler anziehen wird.
Die FDP begrüsst das Anliegen der Gemeinde, in einzelnen Quartieren eine Gesamtsicht einzubringen und Überbauungen nicht nur pro Parzelle zu beurteilen.
Kirchberg zum Läbe – auch in der Zukunft
Eine höhere Steuerattraktivität und ein liberales Baureglement stehen der Gemeinde Kirchberg gut an. Beides wird dazu führen, auch die finanzielle Situation der Gemeinde mittelfristig zu stärken um so künftige Projekte der Gemeinde zu finanzieren. Damit die Gemeinde bleibt, was sie bereits heute ist – eine Gemeinde «zum Läbe».