Die Parteileitung der FDP Kirchberg hat wegen der ausserordentlichen Lage im Zusammenhang mit dem Corona-Virus das Budget und die Steuerfusssenkung der Gemeinde Kirchberg neu beurteilt. Beide machen auch in der geänderten Lage Sinn, weshalb die Ortspartei der Stimmbevölkerung Jahresrechnung 2019 und Budget 2020 zur Annahme empfiehlt.
Vor einer Woche hätte die Bürgerversammlung stattgefunden. Aufgrund der aktuellen Lage und der Vorgaben des Bundes musste diese jedoch abgesagt werden. Die Stimmberechtigten können deshalb am 19. April 2020 schriftlich zu den Geschäften der Bürgerversammlung Stellung nehmen.
Steuerfusssenkung verkraftbar
Die FDP Kirchberg hat das Budget und die Steuerfussreduktion um 5 Steuerprozente aufgrund der Situation neu beurteilt. Einstimmig kommt die Parteileitung jedoch zum Entschluss sowohl die Rechnung als auch das Budget mit der Steuerfusssenkung zu unterstützen. Auch wegen der aktuellen Lage sollen private Haushalte und Unternehmen entlastet werden. Die 5 Steuerprozente machen im Jahr 2020 etwas mehr als 720'000 Franken aus. Bei einem Gesamtertrag der Gemeinde von 52.9 Mio. Franken sind dies 1.4%. Bis im nächsten Jahr können die Auswirkungen der Corona-Krise besser abgeschätzt werden. Falls notwendig, könnte dann der Steuerfuss wieder angepasst werden.
Budget rasch freigeben
Abgelehnt werden könnte die Steuerfussreduktion aufgrund der Urnenabstimmung nur durch eine Gesamtablehnung des Budgets. Anschliessend müsste die Gemeinde ein neues Budget ohne Steuerfussreduktion ausarbeiten und der Bevölkerung erneut vorlegen. Das würde zu einer Verzögerung von mehreren Monaten führen. Der Schaden wäre gerade für das lokale Gewerbe immens. Anstehende Investitionen und Aufträge für das Gewerbe dürften bei einem nicht bewilligten Budget nicht vergeben werden. Bis zur Genehmigung des Budgets dürfen nur gebundene Ausgaben getätigt werden.
Die FDP kann die Ablehnung des Budgets durch die SP gerade auch mit Blick auf das lokale Gewerbe nicht nachvollziehen. Die Gemeinde benötigt das Geld nicht so dringend wie die Betriebe und Privatpersonen, weil sie Reserven hat und ein Defizit tragen kann. Deshalb ein klares «Ja» zum Budget inkl. Steuersenkung!