Über 130 Freisinnige stellen die Weichen für die Zukunft am kantonalen Parteitag in Wil
Von der internationalen Politbühne «uf Bsuech dihei» bei der St.Galler FDP: Der Besuch von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter sorgte am kantonalen Parteitag in Wil mit über 130 Freisinnigen für Begeisterung. Darüber hinaus wählte die Parteibasis mit Sabine Plank-Sigg aus Zuzwil eine neue Vizepräsidentin und fasste die Abstimmungsparolen zur Juso-Enteignungsinitiative sowie der Abschaffung des Eigenmietwerts.
Es war ein historischer Parteitag für die FDP des Kantons St.Gallen: Nachdem Karin Keller-Sutter vergangenen Dezember als erste St.Gallerin und erste freisinnige Bundesrätin zur Bundespräsidentin gewählt worden war, trat sie nun als Hauptrednerin beim kantonalen Parteitag im katholischen Pfarreizentrum in Wil auf. Entsprechend gross war das Interesse an der Veranstaltung, zu der über 130 Parteimitglieder und Gäste erschienen.
Standing Ovation für Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter
Direkt von der internationalen Politbühne kommend, sprach sie in der heimischen Runde über die aktuellen weltpolitischen Herausforderungen, die nationale Finanzpolitik und ihre Heimat. Auf die Frage von Moderator und Vizepräsident Sven Bradke, welches Ereignis sie in dieser Woche am meisten geprägt hätte, antwortete sie nach einer kurzen Denkpause: «Die Wahl des neuen Papstes» und ergänzte sogleich, dass mit dem Treffen von Italiens Präsident Mattarella in Rom, dem St.Gallen Symposium, den Gesprächen mit US-Finanzminister Scott Bessent sowie der Behandlung der Individualbesteuerung im Parlament zahlreiche weitere wichtige Geschäfte auf dem Programm standen. Die Verhandlungen zu den US-Zöllen stiessen sodann auch in der Fragerunde bei den Freisinnigen auf besonderes Interesse. Die Bundespräsidentin berichtete vom rund 25-minütigen Telefonat mit US-Präsident Donald Trump sowie dem aktuellen Stand der Verhandlungen. Im Zusammenhang mit einer Frage zum nationalen Entlastungspaket betonte die Finanzministerin zudem: Ziel sei es, die Finanzstabilität der Schweiz im Interesse der Bevölkerung zu sichern. Dafür brauche es auf allen Ebenen mehr Anstrengungen. Den eindrucksvollen Einblick und den persönlichen Austausch mit ihrer Bundespräsidentin würdigten die Freisinnigen zum Abschluss der Talks mit einer Standing Ovation – es sei eine besondere Ehre und ein grosser Stolz für die St.Galler FDP, eine so herausragende Persönlichkeit in den eigenen Reihen zu Wissen, betonte Parteipräsident Raphael Frei bei der Verdankung.
Sabine Plank-Sigg folgt als Vizepräsidentin auf Elisabeth Zwicky Mosimann
Neben dem Auftritt von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter standen zudem Vorstandsneuwahlen sowie die Parolenfassung zu zwei Sachvorlagen auf dem Programm: Elisabeth Zwicky Mosimann engagierte sich mit Herzblut über Jahre für die FDP und wurde im Rahmen des Parteitags als Vizepräsidentin verabschiedet. In ihre Fussstapfen tritt Sabine Plank-Sigg aus Zuzwil. Die 45-jährige Schulpräsidentin und Betriebswirtin zeigte sich bei ihrem Amtsantritt motiviert: «Mit Herz, Kompetenz und Drive möchte ich mich künftig für die freisinnige Politik und die St.Galler FDP einsetzen.» Neu ergänzt wird der Parteileitungsausschuss zudem durch Vizefraktionspräsident Ruben Schuler (Mosnang) und Vivienne Oggier aus Kriessern.
Mittelstand und KMU schützen: Nein zur Juso-Enteignungsinitiative
Mit der brandgefährlichen «Enteignungsinitiative» möchten SP und Juso die erfolgreichsten Unternehmen auf dem Land vertreiben. Laut Bundesrat würden dem Schweizer Staat dadurch bis zu 3.7 Milliarden Franken pro Jahr fehlen. Es käme zu einem Steuerschock für den Mittelstand oder zu Sparprogrammen bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Zeche würden all jene zahlen, die in diesem Land den Wecker stellen. Wer am Morgen früh aufsteht, hätte am Abend noch weniger im Portemonnaie. «Um das zu verhindern, braucht es an der Urne ein klares Nein», appellierte Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher bei der Präsentation der Vorlage. Die FDP fasste einstimmig die Nein-Parole.
Verteuerung von Wohneigentum stoppen: Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts
Ein klares Ja empfehlen die Freisinnigen hingegen bei der Abschaffung des Eigenmietwerts. Nationalrat Marcel Dobler hielt in diesem Zusammenhang fest: «Es ist höchste Zeit, dieser schädlichen Steuer ein Ende zu bereiten und somit den Mittelstand und auch zukünftige Wohneigentümer zu entlasten.» Mit dem Eigenmietwert werde ein fiktives Einkommen besteuert – das hiesse im Grunde genommen eine Steuer auf heisse Luft. Das ist unsinnig.