Die FDP Toggenburg hat am 19. Dezember 2019 folgende Vernehmlassungsantwort an die Regierung des Kanton St.Gallen übermittelt.
Vernehmlassungsantwort zur Vorlage «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde»
Die Parteileitung der FDP Regionalpartei Toggenburg hat die Vorlage «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde» vertieft analysiert und diskutiert. Hiermit nehmen wir im Rahmen der Vernehmlassung Stellung.
Ausgangslage
Der Kanton St.Gallen hat es verpasst, seine Strukturen in der Spitallandschaft nachhaltig und zukunftsgerichtet zu bereinigen. 2014 wurden gar massive Bauvorlagen der Bevölkerung vorgelegt. Heute besteht dringender Handlungsbedarf. Ein Festhalten am Status Quo ist weder finanz- noch gesundheitspolitisch sinnvoll, auch weil sich die Ausgangslage in der Vergangenheit tatsächlich verändert hat (Verlagerung auf ambulante Behandlungen, neue Spitalfinanzierung mit der Wahlfreiheit, Fachkräftemangel, etc.). Ebenfalls anerkennen wir, dass die medizinische Qualität bei zu geringen Fallzahlen nicht sichergestellt werden kann, dies gilt insbesondere in der spezialisierten oder hochspezialisierten Medizin. Die FDP Toggenburg erwartet, dass die Reformen zum Wohle der Bevölkerung mutig und konsequent angegangen werden. Dies kann nur in Kombination mit einer transparenten und ehrlichen Kommunikation erfolgen. Diese hat in jüngster Vergangenheit überhaupt nicht stattgefunden, weshalb gerade im Toggenburg ein Unwohlsein und Misstrauen in der Bevölkerung vorhanden ist. Wir verweisen diesbezüglich auf unsere Medienmitteilung vom 8. Mai 2019 mit dem Titel «Management by Hauruck».
Ziele der FDP
Die FDP Toggenburg steht für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung ein. Diese muss für die gesamte Bevölkerung, also insbesondere auch in ländlichen Regionen sichergestellt werden. Wir setzen auf moderne Strukturen und eine finanziell tragbare Gesundheitsversorgung. Unabdingbar ist die Sicherstellung der Notfallversorgung für die Bevölkerung in allen Kantonsteilen. Wir erwarten von allen Beteiligten eine sachliche, unvoreingenommene und lösungsoffene Diskussion und seitens Spitalverbund und Regierung eine transparente und ehrliche Kommunikation.
Erkenntnisse und Forderungen der FDP Toggenburg aus der Vernehmlassungsvorlage
Nach der sorgfältigen Analyse der Vernehmlassungsvorlage kommen wir zu folgenden Ergebnissen:
- In der Vernehmlassungsvorlage fehlen Finanzkennzahlen auf konsolidierter Basis zu den einzelnen Spitalstandorten. Das kann dazu führen, dass Dienstleistungen, welche die Spitalverbunde vom Kantonsspital St.Gallen beziehen (müssen), das Bild massiv verfälschen und beispielsweise das Spital Wattwil finanziell schlechter dastehen lässt, als die Lage tatsächlich ist. Ebenso fehlen die Qualitätszahlen pro Standort. Ohne solche Kennzahlen ist eine korrekte Beurteilung der Situation nicht möglich.
Antrag I: Es sind detaillierte Finanzkennzahlen auf konsolidierter Basis sowie Qualitätskennzahlen transparent pro Standort offenzulegen.
- Die Spitalplanung wird sehr kleinräumig gedacht. Eine Zusammenarbeit mit Nachbarkantonen und ein Denken in funktionalen Räumen fehlen, auffallend ist zudem das Überangebot an Gesundheitsversorgung auf der Achse Wil-St.Gallen-Rorschach. Vielmehr scheinen die Standorte so gewählt, dass ein möglichst geringer Anteil der Patienten sich ausserkantonal behandeln lässt. Dieses kleinräumige Denken erscheint uns kurzfristig und wird der heutigen Gesellschaft, welche sich immer weniger an kantonalen Grenzen orientiert, nicht mehr gerecht. Ebenso ist keine echte Bedarfsplanung erkennbar. So wird beispielsweise nicht in Frage gestellt, ob das Kantonsspital St.Gallen mit einem Angebot auf universitärem Niveau betrieben werden muss. Prestigedenken (Stichwort Herzchirurgie) darf nie vor der Grundversorgung stehen.
Antrag II: Die Standortplanung hat überkantonal zusammen mit einer Bedarfsplanung zu erfolgen.
- Die im Jahr 2018 veröffentlichten vier Standorte werden weder organisatorisch noch wirtschaftlich wirklich hinterfragt. Unter «ergebnisoffen» verstehen wir etwas anderes. Auch ist es stossend, dass in Wattwil bereits getätigte Investitionen in der Höhe von CHF 45 Mio. abgeschrieben werden und ein neu gebauter und eingerichteter Operationssaal nie genutzt wird, während in Wil Investitionen in der Höhe von rund CHF 170 Mio. vorgesehen sind. Die FDP Toggenburg befürchtet, dass schlussendlich das Spital Wattwil geschlossen und auch in Wil auf die Investitionen verzichtet wird, was die regionale Gesundheitsversorgung im Toggenburg weiter einschränken würde. Denn aus Wil sind auch die Zentrumsspitäler in St.Gallen, Frauenfeld (Investitionen von CHF 250 Mio.) und Winterthur innert nützlicher Frist erreichbar.
Antrag III: Für die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg ist eine Vollkostenrechnung zu erstellen, welche alle drei denkbaren Varianten (Erhalt nur Spital Wil, Erhalt nur Spital Wattwil, Erhalt beider Spitäler) enthält.
- Die regionalen Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) sind in der vorgelegten Form untauglich. Sie sind sowohl betriebswirtschaftlich wie auch medizinisch nicht vertretbar. Die Vorhaltekosten wären enorm und im Notfall nur bedingt sinnvoll, da eine Diagnostik auf hohem Niveau nicht erfolgen kann. Dies zeigt auch die minimalistische Ausstattung. Damit wird die regionale Gesundheitsversorgung in Frage gestellt. Dies ist insbesondere für das Toggenburg dramatisch, da die Region eine unterdurchschnittliche Dichte an Haus- und Fachärzten und das Fehlen von Privatkliniken ausweist. Solche unterschiedlichen regionalen Ausgangslagen müssen in der Strategie ebenfalls mitberücksichtigt werden
Antrag IV: Anstelle der GNZ ist für das Spital Wattwil ein ambulantes und stationäres Basisangebot, ergänzt mit regionalspezifischen Zusatzangeboten (Psychosomatik und Akutgeriatrie verbunden mit der inneren Medizin) und unter dem Einbezug der regionalen Ärzte, vertieft zu prüfen. Damit können bereits getätigte Investitionen in das Spital Wattwil genutzt werden, zudem ermöglichen die demografische Entwicklung und der Trend zu ambulanten Eingriffen hierzu neue Chancen.
Antrag V: Der Vorschlag des Gemeinderats Wattwil ist in die Lösungsfindung einzubeziehen und detailliert zu beantworten.
Antrag VI: Wird an den GNZ festgehalten, ist ein Ausbau der Rettungsdienste zu prüfen, um die Notfallversorgung zu stärken.
- Im Rahmen der Neuausrichtung der Strategie wird es verpasst, die problematische Mehrfachrolle des Kantons als Spitalplaner, Leistungseinkäufer, Finanzierer, Aufsichtsverantwortlicher, Tarifgenehmiger und Spitalbetreiber zu diskutieren und zu entschärfen.
Antrag VII: Das Strategiepapier ist mit einem Kapitel über die Mehrfachrolle des Kantons zu ergänzen.
Fazit
Der bisherige Prozess ist geprägt von einer mangelhaften Kommunikation und entsprechendem Misstrauen in der Bevölkerung. Umso wichtiger ist zukünftig eine transparente und ehrliche Kommunikation. Nur so gelingt es, die dringenden Reformen der St.Galler Spitalstrategie konsequent weiterzutreiben. Oberstes Ziel muss eine qualitativ hochwertige Gesundheits- und Notfallversorgung sein, welche langfristig finanzierbar ist. Damit die FDP Toggenburg den eingeschlagenen Weg unterstützen kann, müssen diverse Fragen geklärt werden. Wir sind bereit, uns konstruktiv einzubringen
Kontaktperson:
Simon Seelhofer, Präsident FDP Toggenburg, 079 820 06 75, simon.seelhofer@bluewin.ch