Verlockender Titel, mehr nicht
Selbstbestimmungsinitiative – der Titel tönt verlockend gut. Wer ist schon dagegen, dass die Schweiz selbstbestimmend ist. Doch der Reiz der Initiative ist nach dem Titel bald weg. Folgende drei Hauptpunkte sprechen für mich gegen die Initiative.
- Wir sind nicht nur Heimat des Roten Kreuzes (IKRK), auch die Genfer Konventionen oder der Menschenrechtsrat der UNO sind in der Schweiz angesiedelt. Unsere Grundwerte Unabhängigkeit und Neutralität wurden durch die völkerrechtliche Anerkennung 1815 am Wiener Kongress international anerkannt und unsere Souveränität damit gestärkt. Völkerrecht gehört seit langem zum Selbstverständnis der Schweiz.
- Die Schweiz gilt als verlässliche Vertragspartnerin, die internationale Vernetzung ist gross. Rechtssicherheit ist gerade für einen Kleinstaat von grösster Bedeutung. Instabilität und Rechtsunsicherheit gefährden dagegen die internationale Zusammenarbeit und unsere Exportwirtschaft – das gilt auch für Exportbetriebe im Toggenburg. Die Initiative untergräbt unser Ansehen und unseren Wohlstand.
- Bis auf ein paar ganz wenige Ausnahmen (zB. Uno-Pakete I und II) kann die Schweiz bereits heute jeden völkerrechtlichen Vertrag kündigen. Die SVP macht es mit Ihrer Kündigungsinitiative der Personenfreizügigkeit sogar selbst vor. Die Selbstbestimmungsinitiative ist darum schlicht unnötig.
So verlockend der Titel auch ist – der Inhalt der Initiative ist es nicht. Wer für die Schweiz einsteht, stimmt deshalb Nein zur Selbstbestimmungsinitiative.
(Leserbrief von Simon Seelhofer, Regionalpräsident FDP Toggenburg)