FDP im Kantonsrat erfolgreich und legt nach
Der maximale Fahrkostenabzug wird von 4'460 auf 8'000 Franken erhöht! Die FDP freut sich ausserordentlich, dass diese steuerliche Entlastung des Mittelstands trotz Widerstand von Mitte-Links eine Mehrheit im Kantonsrat gefunden hat. Nichtsdestotrotz bleibt die Steuerbelastung unserer Bevölkerung hoch. Die FDP-Fraktion reichte aus diesem Grund direkt im Anschluss eine weitere Motion für gezielte Steuersenkungen ein. Die Gesamtsteuereinnahmen sollen damit langfristig erhöht und zukunftsgerichtete Investitionen ermöglicht werden.
Wie viel Geld kann der Kanton St.Gallen jährlich für Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Soziales ausgeben? Die Antwort darauf ist massgeblich von den jährlichen Steuereinnahmen abhängig. Um diese langfristig steigern zu können, reichte die FDP-Fraktion bereits im Jahr 2019 ein Postulat ein, das von der Regierung mit dem Bericht «Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen» beantwortet wurde. Der Bericht zeigte auf, anhand welcher Massnahmen und Projekte das Ressourcenpotenzial des Kantons St.Gallen gestärkt werden könnte.
Die Arbeit der FDP zeigt Wirkung
Vieles davon wurde bereits umgesetzt bzw. befindet sich in der Umsetzung. Dazu gehören unter anderem die Gründung des Innovation Park Ost, die Errichtung einer ETH-Professur in St.Gallen, der Ausbau der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung sowie eine aktive Bodenpolitik.
Fahrkostenabzug wird erhöht
Steuerpolitische Anpassungen sind eine von weiteren Massnahmen. Die FDP-Fraktion freut sich vor diesem Hintergrund ausserordentlich, dass im Rahmen der Frühjahrssession der maximale Fahrkostenabzug von 4'460 auf 8'000 Franken pro Jahr erhöht wurde. Die FDP-Fraktion setzte sich seit Beginn der Beratungen für diese steuerliche Entlastung ein und freut sich, dass diese nun trotz Widerstand von Mitte-Links eine Mehrheit finden konnte. Davon profitieren wird insbesondere der Mittelstand.
FDP legt nach – Steuerbelastung senken!
Nichtsdestotrotz sind die Steuertarife in gewissen Einkommens- und Vermögensbereichen nach wie vor unattraktiv: Während der Kanton St.Gallen im schweizweiten Vergleich bei den niedrigen und sehr hohen Einkommen gut abschneidet, ist er bei den mittleren Einkommen schlecht positioniert. Bei der Gegenüberstellung mit den Nachbarkantonen belegt der Kanton St.Gallen bei den mittleren und hohen Einkommen meistens den letzten Rang, was sich negativ auf die Steuerkraft auswirkt. Die FDP-Fraktion reichte aus diesem Grund noch in dieser Session eine Motion zur gezielten Senkung der Steuertarife ein. Damit sollen mittel- und langfristig ein erhöhter Gesamtsteuerertrag durch eine gesteigerte Ressourcenkraft erzielt und die Konkurrenzfähigkeit gestärkt werden.
Taten statt Worte
Die FDP ist überzeugt, mit dem vorliegenden Vorstoss vor allem die arbeitende Bevölkerung wirksam entlasten und den Kanton St.Gallen nachhaltig stärken zu können. Das gleiche Ziel verfolgte sie bereits mit einem Postulat unter dem Titel «Arbeit muss sich lohnen – Fehlanreize jetzt korrigieren!», das bereits am Sessionsmontag eingereicht wurde. Die Kantonsratsfraktion kritisiert darin, dass eine zusätzliche Stunde Arbeit heutzutage oftmals mit überproportional höheren Steuern und tieferen Transferleistungen abgestraft würde und fordert von der Regierung entsprechende Gegenmassnahmen.
