Der traditionelle Sessionsrückblick der FDP Toggenburg fand kürzlich in Wattwil im Labor79 statt. Dabei standen neben dem Besuch des Labors79 vor allem die FDP-Motion gegen die versteckte Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer und die Neuverteilung der Lotteriefondsgelder im Zentrum.
Wattwil. Bea Weber führte die Toggenburger Freisinnigen durch das Labor79 und erläuterte dabei den Werdegang der Herberlein AG in Wattwil. Eindrücklich zeigte sie dabei die Meilensteine der Heberlein AG auf, welche vor rund 150 Jahren aus einem Kleinstunternehmen mit drei Mitarbeitenden zu einem Grossunternehmen mit 3'000 Angestellten wurde. Nach dem Niedergang der Heberlein AG entstanden auf dem grossen Firmenareal neue Nutzungsflächen und aus dem alten Labor der heutige Verkaufsladen, welcher von Bea Weber gegründet wurde.
Lotteriefonds und Strassenverkehrssteuern im Fokus
Nach der Vorstellung des Unternehmens berichteten Kantonsratsvizepräsidentin Andrea Abderhalden und Kantonsrat Ruben Schuler aus der vergangenen Session. Dabei standen der Lotteriefonds und die Strassenverkehrssteuern im Vordergrund. Der Lotteriefonds wurde seit 2019 – nach einer vom Stimmvolk genehmigten Änderung des Geldspielgesetzes – um rund 16 Millionen Franken geäufnet. Daher drängte sich eine Anpassung der Verteilung der Gelder auf. Nach einer spannenden Diskussion und einer sehr knappen Entscheidung wurde der Vorschlag der FDP-Fraktion und der SVP-Fraktion angenommen. So sollen zukünftig mehr Gelder für den Sport und strategische Entwicklungsprojekte im Bereich Bildung, Innovation und wirtschaftliche Entwicklung im Kanton eingesetzt werden. Am Mittwochmorgen wurden im Kantonsrat zudem diverse Interpellationen, welche im Zusammenhang mit den Strassenverkehrssteuern standen, behandelt. Dabei monierten mehrere Parteien, dass die Rechnungen für die Strassenverkehrssteuern, wie sie dieses Jahr versandt worden waren, nicht im Sinn des Beschlusses des Kantonsrates aus dem Jahr 2024 waren. Vorgabe des Kantonsrates war es nämlich, dass die Gesetzesänderung keine Mehreinnahmen für den Kanton generieren soll. Die Regierung räumte nun aber ein, dass 2026 Mehrerträge von rund 17 Millionen Franken resultiert seien. Dies ist für die FDP nicht hinnehmbar und so reichte die Fraktion – als einzige Fraktion – unverzüglich eine Motion ein, welche eine Änderung des entsprechenden Gesetzes innerhalb eines Jahres fordert. Ziel der Motion ist es, dass 2027 für den Kanton keine Mehreinnahmen entstehen und dass die im Jahr 2026 zu viel eingenommenen Beträge korrigiert werden – etwa in Form eines Rabatts auf der Rechnung 2027.
Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:
- Ruben Schuler, Kantonsrat, rubenschuler@gmail.com, 079 536 75 71
- Andrea Abderhalden, Kantonsratsvizepräsidentin, andrea.abderhalden@bluewin.ch, 079 581 44 72
Bildlegende:
Andrea Abderhalden und Ruben Schuler berichten aus der Frühlingssession.