Die SVP sorgte vergangene Woche mit ihrem Abstimmungsverhalten für eine Lohnerhöhung von 12 Prozent für Kantonsratsmitglieder. Die FDP war die einzige Partei, die sich ernsthaft dagegen wehrte.
Reaktionen von SVP-Kantonsratsmitgliedern, etwa Lukas Huber auf Toggenburg24, zeigen, dass sich die SVP verrannt hat.
Am Mittwoch entschied der Kantonsrat über die Einführung eines Vorsorgebeitrags für seine Mitglieder. Der Grund: Die aktuelle Regelung «verhebet» rechtlich nicht und war klageanfällig. Ein Systemwechsel war unumgänglich. Da dies faktisch einer Lohnerhöhung für Kantonsräte gleichgekommen wäre, stellte die FDP den Antrag, die allgemeinen Entschädigungssätze zu senken, um eine kostenneutrale Lösung realisieren zu können. Mit dem Antrag hätte der Kanton St.Gallen «dä Füüfer und s Weggli» gehabt.
Zurückhaltung und Ablehnung
Für mich als Zuschauer der Ratsdebatte war es unverständlich, dass die die SVP-Fraktion den Systemwechsel komplett ablehnte. Zum Glück unterlag sie der Ratsmehrheit, denn am rechtsunsicheren Zustand hätte eine Ablehnung nichts geändert. Im Anschluss ging es dann um die Frage, ob der Systemwechsel kostenneutral oder mit Mehrkosten umgesetzt werden sollte. Hier stimmte die FDP als einzige Fraktion geschlossen für die kostenneutrale Umsetzung und damit gegen eine Lohnerhöhung. Die SVP enthielt sich grossmehrheitlich oder lehnte ab, obwohl sie wusste, dass damit die Lohnerhöhung Tatsache werden würde. Nur wenige, darunter Fraktionspräsident Sascha Schmid, stimmten dafür.
Rechtfertigung der SVP?
Dass man sich bei diesem Geschäft verrannt hatte, zeigten die darauffolgenden Rechtfertigungsbeiträge in den (sozialen) Medien deutlich auf. Plötzlich war es doch die eigene Fraktion, die sich gegen die Lohnerhöhung gewehrt haben soll. Oder man beschuldigte die FDP, sie lenke mit ihrer Kommunikation von anderen Themen, wie dem Finanzausgleichsgesetz, ab. Damit werden jedoch Äpfel mit Birnen verglichen. Einerseits ändert die klare Kommunikation der FDP nichts am unglücklichen Abstimmungsverhalten der SVP. Andererseits hat sich die FDP, allen voran Fraktionspräsident Christian Lippuner, sehr deutlich zum Finanzausgleich Gesetz geäussert. Die lauten Stimmen aus SVP-Kreisen machen nur noch deutlicher, dass sich die Partei verrannt hat und sich nun möglichst laut rechtfertigen möchte.