Medienmitteilung der Parteileitung der FDP Toggenburg vom 28.04.2017
Die Energiestrategie 2050 ist die Antwort des Bundes auf die Reaktorkatastrophe in Fukushima und den darauffolgenden Beschluss, aus der Kernenergie auszusteigen. Ziel der Energiestrategie 2050 ist der Umbau der Schweizer Energieversorgung bis 2050. Einerseits durch die Senkung des Energie- und Stromverbrauchs, andererseits durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, damit die Kernenergie abgelöst werden kann.
Gründe dafür und dagegen
Für die FDP beinhaltet das Energiegesetz Elemente, die wir begrüssen als auch solche, die wir ablehnen. Einig sind sich alle in der Zielsetzung einer sicheren und liberalen Energieversorgung. Doch wird diese mit der Energiestrategie erreicht? Begrüssenswert ist die Erhöhung der Energieeffizienz und die möglichst marktnahe Förderung der erneuerbaren Energie. Zudem wird der Ausstieg aus der Kernkraft ohne gefährliche Laufzeitverkürzung und ohne Technologieverbot durchgezogen. Auch die Erhöhung des Gebäudeprogramms wird als nachhaltig begrüsst. Fortschritt und Innovation also, Kernwerte der FDP.
Das Subventionssystem soll nach 6 Jahren auslaufen, die sogenannte Sunset-Klausel sieht vor, dass ab 2023 keine weiteren Förderversprechen mehr gemacht werden. Störend dabei ist, dass mit hohen Subventionen gearbeitet wird (bereits im heutigen Zustand), zudem darf durchaus kritisch hinterfragt werden, ob die Subventionen ab 2023 tatsächlich der Vergangenheit angehören. Denn welche Subvention wurde in den vergangenen Jahrzehnten tatsächlich ersatzlos gestrichen?
Es gibt berechtigte Zweifel, ob mit den alternativen Energien rechtzeitig die notwendige Versorgungssicherheit sichergestellt werden kann. Keinesfalls darf die Energiestrategie 2050 dazu führen, dass wir auf Strom aus ausländischen Kohlekombikraftwerken angewiesen sein werden.
Toggenburger Sicht
Das Toggenburg positioniert sich als Energietal. Bis 2034 möchte unser Tal seine Energie selber aus erneuerbaren Quellen produzieren. Der Förderverein Energietal Toggenburg arbeitet gemeinsam mit den Toggenburger Gemeinden darauf hin. An Motivation, Innovation und tatkräftigen Menschen fehlt es im Toggenburg nicht. Gefragt sind nicht millionenteure Solar- oder Kraftwerkanlagen, Potential steckt in vielen kleinen und grösseren Projekten wie Holzenergie, Fernwärme, Biogas oder Gebäudesanierungen (60% der Toggenburger Häuser sind sanierungsbedürftig) und der Einsatz von Energieberatern. Besonders im Toggenburg ist es entscheidend, dass Anreize gesetzt werden, die vielen sanierungsbedürftigen Liegenschaften zu sanieren. Davon wird unser Gewerbe und damit auch unsere Bevölkerung massiv profitieren.
Die Natur ist für das Toggenburg von grosser Bedeutung, das Förderkonzept Energietal deshalb der richtige Weg für unsere Region. Viele Ziele sind deckungsgleich mit der Energiestrategie 2050. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile befürwortet die Parteileitung der FDP Toggenburg die Energiestrategie 2050 und empfiehlt der Stimmbevölkerung am 21. Mai 2017 ein Ja in die Urne zu legen.