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Am Montag, 3. Dezember startet unsere neue Anlass-Serie „Kantonsröt bi dä Lüt“. Der Anlass löst den früheren Sessionstreff ab. Doch nicht nur der Name ist neu, auch der Inhalt wurde überarbeitet. 

Wir konzentrieren uns künftig hauptsächlich auf ein Kernthema, in diesem Anlass steht das Klanghaus Toggenburg im Fokus. Am Anlass informieren neben unseren beiden Kantonsräten Imelda Stadler und Kilian Looser auch Regierungsrat Martin Klöti.

Der Anlass ist öffentlich und findet in den Räumlichkeiten der Firma Treppenbau.ch in Ganterschwil statt. Vorgängig zum eigentlichen Anlass findet eine Betriebsbesichtigung statt. Im Anschluss wird uns ein Apéro offeriert.

Einladung Anlass

Verlockender Titel, mehr nicht

Selbstbestimmungsinitiative – der Titel tönt verlockend gut. Wer ist schon dagegen, dass die Schweiz selbstbestimmend ist. Doch der Reiz der Initiative ist nach dem Titel bald weg. Folgende drei Hauptpunkte sprechen für mich gegen die Initiative.

1. Wir sind nicht nur Heimat des Roten Kreuzes (IKRK), auch die Genfer Konventionen oder der Menschenrechtsrat der UNO sind in der Schweiz angesiedelt. Unsere Grundwerte Unabhängigkeit und Neutralität wurden durch die völkerrechtliche Anerkennung 1815 am Wiener Kongress international anerkannt und unsere Souveränität damit gestärkt. Völkerrecht gehört seit langem zum Selbstverständnis der Schweiz.
2. Die Schweiz gilt als verlässliche Vertragspartnerin, die internationale Vernetzung ist gross. Rechtssicherheit ist gerade für einen Kleinstaat von grösster Bedeutung. Instabilität und Rechtsunsicherheit gefährden dagegen die internationale Zusammenarbeit und unsere Exportwirtschaft – das gilt auch für Exportbetriebe im Toggenburg. Die Initiative untergräbt unser Ansehen und unseren Wohlstand.
3. Bis auf ein paar ganz wenige Ausnahmen (zB. Uno-Pakete I und II) kann die Schweiz bereits heute jeden völkerrechtlichen Vertrag kündigen. Die SVP macht es mit Ihrer Kündigungsinitiative der Personenfreizügigkeit sogar selbst vor. Die Selbstbestimmungsinitiative ist darum schlicht unnötig.

So verlockend der Titel auch ist – der Inhalt der Initiative ist es nicht. Wer für die Schweiz einsteht, stimmt deshalb Nein zur Selbstbestimmungsinitiative.

(Leserbrief von Simon Seelhofer, Regionalpräsident FDP Toggenburg)

Die FDP-Kantonsräte aus den Toggenburg informieren jeweils im Anschluss an die Kantonsratssession über die behandelten Geschäfte. Interessant sind die Ausführungen gerade auch deshalb, weil Hintergründe und Zusammenhänge aufgezeigt werden, welche gewöhnlich nicht in der Presse stehen.

Imelda Stadler präsidiert in diesem Jahr den Kantonsrat. Ihre Optik in der Session war deshalb eine andere als jene von ihrem Ratskollegen Kilian Looser. Stadler ging in ihren Ausführungen denn zuerst auch auf die Ratsführung ein. 17 Seiten lang ist das Drehbuch, mit welchem die drei Sessionstage durchorganisiert waren. Über das eine oder andere Müsterchen daraus konnte Imelda Stadler berichten und brachte die Zuhörenden zum Schmunzeln, etwa wenn es um taktische Kniffe von Parteien ging, so zum Beispiel geschehen bei der Gesamtverkehrsstrategie.

Kilian Looser legte seinen ersten Schwerpunkt beim Sozialhilfegesetz. Im Rahmen der ersten Lesung bemühte sich die FDP um klare Verhältnisse in der Zuständigkeit der Betreuung von Asylsuchenden durch Kanton und Gemeinden. Einen zweiten Schwerpunkt in seinen Ausführungen legte Kilian Looser auf seinen Vorstoss bezüglich Einheitsgemeinde. Er zeigte sich mit der Antwort der Regierung nur bedingt zufrieden. Er befürwortet keinen radikalen Einsatz bei Gemeindefusionen. Dennoch müssen Aufgaben gemeinsam gelöst werden, ein vermehrtes Denken in funktionalen Räumen sei gefragt. Zudem stellen diverse Veränderungen die Gemeinden vor Herausforderungen. Baugesuche werden vermehrt über Anwälte eingereicht und es sei ein Trend zur Verlagerung auf Kanton und Bund spürbar. Dies müsse gestoppt werden.

Am intensivsten auch im Publikum diskutiert wurde schlussendlich die Spitaldiskussion. Für die FDP steht die Qualität im Vordergrund, zudem müssen die Finanzen im Griff behalten werden. Eine offene Diskussion sei deshalb nötig. Dabei wurde jedoch auch aus dem Publikum bemängelt, dass die Zahlen teilweise unehrlich sind.

Am 25. November wählt Ebnat-Kappel den Ersatz für den per Ende Jahr zurück getretenen Schulratspräsidenten Pierre Joseph. Aus den Reihen der FDP Ebnat-Kappel hat hierfür das Parteimitglied Mario Ammann seinen Wahlvorschlag fristgerecht eingereicht.

Während der letzten Monate hat die dafür gebildete Findungskommission (bestehend aus je 2 Vertretern der SVP, CVP, SP und FDP) nach einem geeigneten Kandidaten/in für die Nachfolge von Pierre Joseph gesucht. Aus diesem Evaluationsprozess resultierte ein entsprechender Vorschlag in der Person von Emil Aerne (FDP).

Da sich aus den FDP-Reihen mit Emil Aerne und Mario Ammann zwei Kandidaten für das Amt des Schulratspräsidenten beworben hatten, erfolgte eine Aussprache mit dem Parteivorstand. An dieser Aussprache hat der Kandidat der Findungskommission seine Bewerbung auf eigenen Wunsch zurückgezogen. Infolgedessen hat Mario Ammann (FDP) seine Kandidatur mit der rechtzeitigen Einreichung des Wahlvorschlages offiziell gemacht.

(Medienmitteilung FDP Ebnat-Kappel, 18. Sept. 2018)

Aktuell läuft in St. Gallen die Herbstsession. Am Montag, 24. September 2018 informieren Kantonsratspräsidentin Imelda Stadler und Kantonsrat Kilian Looser wie gewohnt über die aktuelle Session. Erfahren Sie Hintergründe und Zusammenhänge aus der aktuellen Kantonspolitik. 

Montag, 24. September 2018, 20:00 Uhr, Rest. Krone in Mosnang

Eine nicht umsetzbare Scheinlösung

Am. 23. September stimmen wir über den III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz ab. Unter dem Vorwand, man wolle die Vermummung von Hooligans besser bekämpfen, soll diese Bestimmung in unser Gesetz. Was einer guten Grundidee entspricht, ist als Gesetzestext zu einer nicht umsetzbaren Scheinlösung mutiert. Sobald die öffentliche Sicherheit gefährdet sei, soll Vermummung strafbar sein. Dies ist jedoch derart schwammig formuliert, dass die Umsetzung dieses Gesetzes grosse Probleme mit sich bringen würde. Wer definiert denn, was genau eine «Gefährdung der öffentlichen Sicherheit» darstellt? Unsere Polizistinnen und Polizisten sind bereits heute mit einer Masse an subjektiv auslegbaren Gesetzen konfrontiert. Dies führt zu (verständlichem) Unmut bei der Polizei, welche sich wasserdichte und klar formulierten Gesetze wünscht. Ein Gesetz ist nichts wert, solange es nicht konsequent und für jeden gleich von unseren Ordnungshütern durchgesetzt werden kann. Deshalb am 23. September unserer Polizei zuliebe NEIN zum III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz!

 (Leserbrief von Simon Seelhofer, Regionalpräsident FDP Toggenburg)

Am Ziel vorbei gezielt

Auch ich bin für nachhaltige und ressourcenschonende Lebensmittelproduktion. Der Trend in unserer Schweizer Landwirtschaft läuft in die richtige Richtung, es wird nachhaltiger und mit mehr Bewusstsein für das ökologische Gleichgewicht und das Tierwohl produziert. Die vorliegenden Agrar-Initiativen schiessen aber deutlich am (an und für sich guten) Ziel vorbei. Sie sind kaum umsetzbar, blähen unsere Verwaltung auf, verteuern unsere eigenen Lebensmittel und sind mit internationalem Handelsrecht nicht vereinbar. Wer glaubt, die Konsumenten kaufen weiterhin schön brav in der Schweiz ein und bezahlen die höheren Preise, ist unrealistisch. Der Einkaufstourismus würde stark zunehmen und so auch noch Arbeitsplätze gefährden.

Besonders störend ist, dass die Vorlagen zu einem staatlichen Essdiktat führen. Wir Konsumenten bestimmen nicht mehr selber, was wir einkaufen. Das ist, wie wenn der Staat bestimmt, wo und wie wir unsere Ferien verbringen, welches Auto wir kaufen oder welche Kleider wir anziehen dürfen. Fehlt nur noch, dass der Staat auch vorschreibt, welche Partnerin oder welchen Partner wir auszuwählen haben! Soweit sind wir zum Glück noch nicht. Deshalb: Wer Eigenverantwortung noch immer wichtig findet, stimmt 2 x Nein.

(Leserbrief von Werner Raschla, St. Peterzell, Ortsparteipräsident FDP Neckertal)

Die Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter besucht die Gemeinde Mosnang! Mit einem öffentlichen, unkomplizierten Apéro, organisiert von unserer Ortspartei FDP Mosnang ergibt sich für die Bevölkerung die Möglichkeit, Karin Keller-Sutter näher kennen zu lernen.

Der Anlass findet statt am Dienstag, 30. Oktober um 18:00 Uhr im Rest. Rössli in Libingen.

Am Samstag, 18. August 2018 hat sich die FDP Toggenburg im Restaurant Schäfle in St.Peterzell zu einem Workshop getroffen. Parteileitung, Ortsparteipräsidenten und weitere Mitglieder haben sich auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet. Themen wie die kommenden Wahlen, Anlässe, Positionen oder auch die Parteiorganisation standen im Fokus. Moderiert wurde der Anlass von Regionalpräsident Simon Seelhofer. Der Workshop ergab sehr wertvolle Inputs. Herzlichen Dank allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die kreativen und engagierten Diskussionen!